{"id":2046,"date":"2023-12-11T13:51:02","date_gmt":"2023-12-11T12:51:02","guid":{"rendered":"https:\/\/blog.deinejpn.de\/?p=2046"},"modified":"2023-12-11T13:51:02","modified_gmt":"2023-12-11T12:51:02","slug":"kein-hauptsitz-fuer-die-eu","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/blog.deinejpn.de\/?p=2046","title":{"rendered":"(K)ein Hauptsitz f\u00fcr die EU &#8211; Warum das Parlament darin stillsteht, niemals still zu stehen"},"content":{"rendered":"\n<p class=\"has-normal-font-size\"><strong>Oktober 2023, die buntgef\u00e4rbten Bl\u00e4tter fallen von den B\u00e4umen. Auch zu dieser k\u00fchlen Jahreszeit ist die Arbeit eines EU-Parlamentariers stets eine zweigeteilte: W\u00e4hrend im eigenen B\u00fcro im gro\u00dfen Br\u00fcsseler Geb\u00e4udekomplex die n\u00e4chste Tagung eines<\/strong> <strong>Ausschusses oder einer Fraktion vorbereitet wird, um bald nur wenige Stockwerke tiefer stattzufinden, wird in etwa 350 Kilometern Entfernung ein noch gr\u00f6\u00dferes Geb\u00e4ude mit einem ganz \u00e4hnlichen Zweck, doch ohne Abgeordnete auf angenehme 23 Grad beheizt. Eigentlich braucht es das nicht, dem ist man sich bewusst, doch nach unz\u00e4hligen<\/strong> <strong>Debatten in den letzten Jahrzehnten sind sich fast alle sicher: Man kann es nicht \u00e4ndern. Wie konnte es dazu kommen?<\/strong><\/p>\n\n\n\n<p>Wir schreiben das Jahr 1951. Deutschland, wie wir es heute kennen, ist damals weder ein Staat, noch zwei \u2013 denn tief im S\u00fcdwesten liegt die Republik des Saarlandes. Erst vor kurzem ist man dort als Nation einem sportlichen Verband namens Fifa beigetreten, noch vor dem gro\u00dfen Nachbarn flussaufw\u00e4rts. In der Bundesrepublik wird gerade die neue Nationalhymne vorgestellt, weitere ehemalige SS-Offiziere hingerichtet und der Kriegszustand f\u00fcr beendet erkl\u00e4rt. Offensichtlich war damals vieles anders als heute. Doch so manches von dem, was wir heute Gegenwart nennen, geht aus damaligen Beschl\u00fcssen hervor. So auch die Gr\u00fcndung der Europ\u00e4ischen Gemeinschaft f\u00fcr Kohle und Stahl, kurz EGKS oder \u201eMontanunion\u201c, aus der sp\u00e4ter die Europ\u00e4ische Union entstand. Mit ihr setzen sich sechs mitteleurop\u00e4ische Gr\u00fcndungsstaaten das Ziel, den Handel in einigen Bereichen zu erleichtern und allgemein wieder mehr zusammenzuwachsen. Daf\u00fcr muss <em>ein <\/em>Hauptsitz her, f\u00fcr den zun\u00e4chst die Stadt Luxemburg vorgesehen ist. Doch wie sich herausstellt, findet man dort keine R\u00e4umlichkeiten, die gro\u00df genug w\u00e4ren und so weicht man zun\u00e4chst auf den Sitzungssaal des Europarates aus \u2013 nach Stra\u00dfburg. So kann man die Arbeit erstmal ohne gr\u00f6\u00dfere Probleme aufnehmen. Was damals noch niemand ahnt: Bis heute ist es der offizielle Sitz des Europ\u00e4ischen Parlaments, obwohl es dort schon l\u00e4ngst nur noch f\u00fcnf Tage im Monat verbringt.<\/p>\n\n\n\n<p>\u201eZum Gl\u00fcck nicht Stra\u00dfburg!\u201c \u2013 wir sind zur\u00fcck in der Gegenwart, im Herbst des Jahres 2023 und befragen Peter Stano, den Pressesprecher des Europ\u00e4ischen Ausw\u00e4rtigen Dienstes in Br\u00fcssel. Der regelm\u00e4\u00dfige Umzug scheint ein Problem der Parlamentarier zu sein. \u201eEs steht in den Vertr\u00e4gen, es muss gemacht werden, aber zum Gl\u00fcck betrifft es uns nicht.\u201c Mit seinen Kollegen reist er nur hin und wieder nach Luxemburg, weil dort die Sitzungen der Au\u00dfenminister stattfinden. Schon auf dem Platz vor dem EU-Geb\u00e4ude f\u00e4llt der Schriftzug \u201eBruxelles-Luxembourg\u201c auf, neben dem Logo der belgischen Staatsbahn, direkt \u00fcber einem Treppenabgang zu entsprechenden Bahngleisen. Wenn man vor der Haust\u00fcr der EU einsteigt und in Belgiens kleinen Nachbarstaat will, ist man per Direktverbindung in unter drei Stunden am Ziel \u2013 ganz unkompliziert. Einen einfachen Weg ins Elsass, nach Stra\u00dfburg scheint es eher nicht zu geben. Man kann einen gro\u00dfen Bogen \u00fcber Paris fahren und dort Bahnhofs-Hopping zu betreiben, damit ein Umstieg m\u00f6glich ist. Vielleicht erwischt man von Br\u00fcsseler Hauptbahnhof aus auch eine von zwei direkten Verbindungen am Tag. Am ungest\u00f6rtesten legen sich die rund f\u00fcnf Stunden von Parlament A zu Parlament B aber immer noch mit dem Auto zur\u00fcck. Zu Beginn jeder \u201eStra\u00dfburg-Woche\u201c kann man dann praktischerweise im Windschatten von f\u00fcnf LKWs fahren, die zur Aufgabe haben, die B\u00fcros von 705 Abgeordneten und deren 1093 Mitarbeitenden tempor\u00e4r nach Frankreich zu verfrachten. Die Umwelt dankt.<\/p>\n\n\n\n<figure class=\"wp-block-image size-large\"><img loading=\"lazy\" decoding=\"async\" width=\"1024\" height=\"683\" src=\"https:\/\/blog.deinejpn.de\/wp-content\/uploads\/2023\/12\/P2500784-1-1024x683.jpg\" alt=\"\" class=\"wp-image-2076\" srcset=\"https:\/\/blog.deinejpn.de\/wp-content\/uploads\/2023\/12\/P2500784-1-1024x683.jpg 1024w, https:\/\/blog.deinejpn.de\/wp-content\/uploads\/2023\/12\/P2500784-1-300x200.jpg 300w, https:\/\/blog.deinejpn.de\/wp-content\/uploads\/2023\/12\/P2500784-1-768x512.jpg 768w, https:\/\/blog.deinejpn.de\/wp-content\/uploads\/2023\/12\/P2500784-1-1536x1024.jpg 1536w, https:\/\/blog.deinejpn.de\/wp-content\/uploads\/2023\/12\/P2500784-1-2048x1365.jpg 2048w, https:\/\/blog.deinejpn.de\/wp-content\/uploads\/2023\/12\/P2500784-1-370x247.jpg 370w, https:\/\/blog.deinejpn.de\/wp-content\/uploads\/2023\/12\/P2500784-1-270x180.jpg 270w, https:\/\/blog.deinejpn.de\/wp-content\/uploads\/2023\/12\/P2500784-1-570x380.jpg 570w, https:\/\/blog.deinejpn.de\/wp-content\/uploads\/2023\/12\/P2500784-1-740x493.jpg 740w\" sizes=\"auto, (max-width: 1024px) 100vw, 1024px\" \/><figcaption class=\"wp-element-caption\">Foto: Jan B\u00f6ffgen<\/figcaption><\/figure>\n\n\n\n<p>Ein Blick ins Jahr 1958. Im letzten Jahr haben die neu gegr\u00fcndete Europ\u00e4ische Wirtschaftsgemeinschaft (EWG) und die Atomgemeinschaft (Euratom) ihre Arbeit in Br\u00fcssel aufgenommen. Belgien bietet sich f\u00fcr solche europ\u00e4ischen Projekte an, durch eine zentrale Lage, sprachliche Vielfalt und eine gute Verkehrsanbindung. Doch das Land will mehr: Gerade richten sie die Weltausstellung \u201eExpo 58\u201c aus, mit \u00fcber 4.600 Ausstellern aus 48 L\u00e4ndern, eigens daf\u00fcr haben sie das ber\u00fchmte Atomium gebaut. Innerhalb von sechs Monaten kommen \u00fcber 41 Mio. Besucher, mehr als das vierfache der Landesbev\u00f6lkerung. Diesen Menschen will man sich pr\u00e4sentieren und Pluspunkte sammeln, im Rennen um die immer noch nicht feststehenden Sitze von europ\u00e4ischen Institutionen. Es werden Vormachtstellungen errichtet, in Frankreich, Belgien und Luxemburg, die niemand aufgeben wollen wird.<\/p>\n\n\n\n<p>In der Gegenwart treffen wir Carsten Volkery, er ist Journalist und als Br\u00fcssel-Korrespondent f\u00fcr das Handelsblatt t\u00e4tig. Nat\u00fcrlich liegt hier auch ein Fokus auf der Arbeit des europ\u00e4ischen Parlaments. Ob man daf\u00fcr denn auch jeden Monat nach Stra\u00dfburg mitreisen m\u00fcsse, wird er gefragt: \u201eEs ist so, dass eigentlich alle Kollegen, von der SZ, der FAZ, vom Deutschlandfunk regelm\u00e4\u00dfig die Stra\u00dfburg-Woche auch dort verbringen. Wir sagen uns immer nee, das muss nicht sein.\u201c Denn vieles ginge auch Remote: \u201eMan verpasst nicht wirklich was, wenn man hier ist und kann auch so gute Berichterstattung machen.\u201c Eine Entscheidung zu treffen, kann manchmal auch einfach sein.<\/p>\n\n\n\n<p>Und im April 1965 soll es auch in den Sitzungss\u00e4len endlich einfacher werden. Da es nun seit mehreren Jahren drei europ\u00e4ische Institutionen gibt (EGKS, Euratom &amp; EWG), m\u00f6chte man sie in einem Fusionsvertrag zusammenbringen. Folgendes hat man sich da \u00fcberlegt: Die Hohe Beh\u00f6rde der EKGS, und jeweils die Kommission von EWG und Euratom gehen auf in der Europ\u00e4ischen Kommission, w\u00e4hrend der Europ\u00e4ische Rat an die Stelle des Besonderen Ministerrats der EKGS, und den R\u00e4ten von EWG und Euratom tritt. Na dann. Der Vertrag wird oft als der Beginn der EU wie wir sie heute kennen angesehen. Zur Feier des Tages soll auch das Parlament wandern \u2013 doch wer denkt, dass es jetzt nach Br\u00fcssel geht, der hat weit gefehlt. Es geht nach Luxemburg. Weil mit dem neuen Vertrag die Kommission und die meisten Dienststellen nach Br\u00fcssel gehen, will man Luxemburg entsch\u00e4digen. Man will aber auch Stra\u00dfburg nicht entt\u00e4uschen, also wird gependelt. Davon sind die Franzosen allerdings gar nicht begeistert, sodass es 1981 vollst\u00e4ndig dorthin zur\u00fcck geht.<\/p>\n\n\n\n<p>Wir treffen die deutsche Pressereferentin des Europ\u00e4ischen Parlaments, Judit Hercegfalvi in Br\u00fcssel. Hier findet laut ihr die inhaltliche Hauptarbeit statt. Die aktuelle Br\u00fcssel-Stra\u00dfburg- Situation sei \u201eleider ein Manko der Vertragsgestaltung, das man damals mit den sechs Gr\u00fcndungsstaaten nicht bedacht hat\u201c. Offenbar stellte einen ein \u00dcberwindungsversuch dieses Mankos heute vor ein viel umfassenderes Problem, denn es w\u00fcrde eine \u00c4nderung des EU-Vertrags vor den Augen von mittlerweile 27 Mitgliedsstaaten bedeuten. \u201eW\u00fcrden wir das jetzt aufmachen, dann w\u00e4re alles wieder auf dem Tisch. Auch ob die EZB in Frankfurt ist, ob in Alicante eine Agentur ist, oder in Dublin oder sonst wo.\u201c Trotzdem g\u00e4be es bereits \u00dcberlegungen, was man mit dem Geb\u00e4ude in Stra\u00dfburg machen k\u00f6nne, sobald die Abgeordneten nicht mehr dort arbeiten. Ob das den Franzosen gefallen wird?<\/p>\n\n\n\n<p>Es ist 1992 und der Vertrag von Maastricht liegt auf dem Tisch. Er legt Stra\u00dfburg als offiziellen Sitz des Europ\u00e4ischen Parlaments fest, wieder ein Kompromiss, obwohl sich die T\u00e4tigkeiten der Abgeordneten mehr und mehr nach Br\u00fcssel verlagert haben. Dort befinden sich mittlerweile seit einiger Zeit die f\u00fcr sie wichtigsten Einrichtungen. Nun sollen sie an diesem Ort zwar die Tagungen ihrer Aussch\u00fcsse und Fraktionen abhalten k\u00f6nnen, m\u00fcssen f\u00fcr die Plenarsitzungen aber monatlich verreisen. In den n\u00e4chsten Jahren und Jahrzehnten werden sich immer wieder Widerst\u00e4nde gegen diesen Beschluss formieren, bis zur Zerm\u00fcrbung. Doch am Ende steht sie trotzdem wieder vor der B\u00fcrot\u00fcr eines jeden EU-Parlamentariers: Eine gro\u00dfe, gr\u00fcne Kiste, \u201eKantine\u201c genannt, die darauf wartet, mit Dokumenten und weiteren wichtigen Dingen bepackt zu werden.<\/p>\n\n\n\n<p>\u201eDas ist mittlerweile eher ein mobiler Kleiderschrank\u201c, sagt der SPD-Abgeordnete Tiemo W\u00f6lken zu uns, \u201eIch habe da immer so ein Dampfgl\u00e4tteding drin, f\u00fcr den Notfall.\u201c Ob er von seinem Heimatort Osnabr\u00fcck nach Br\u00fcssel oder Stra\u00dfburg f\u00e4hrt, ist ihm relativ egal \u2013 durch die Versp\u00e4tung der Bahn k\u00e4me ungef\u00e4hr das gleiche heraus. Doch auch er sieht den inhaltlichen Hauptarbeitsplatz ganz klar in der belgischen Gro\u00dfstadt. \u201eIch verstehe den Charme von Stra\u00dfburg, das ist eine sch\u00f6ne Stadt und die tun auch wirklich viel damit wir uns wohlf\u00fchlen, aber es macht einfach wenig Sinn, dass wir ein Mal im Monat dahinfahren.\u201c Jedes Jahr werde das in den Haushaltsverhandlungen thematisiert, etwa 140 Mio. Euro im Jahr k\u00f6nne man einsparen. Doch am Ende bleibt alles beim Alten, es wird 12 mal j\u00e4hrlich gependelt. \u201eWeil wir in der sitzungsfreien Woche im Sommer nicht in Stra\u00dfburg sind, fahren wir im Oktober zwei Mal &#8211; damit wir uns auf jeden Fall an die Vorgaben halten und weil Frankreich uns sonst wieder verklagt.&#8221; Die B\u00fcrokratie: Eine humorlose Erfindung.<\/p>\n\n\n\n<figure class=\"wp-block-image size-large\"><img loading=\"lazy\" decoding=\"async\" width=\"1024\" height=\"683\" src=\"https:\/\/blog.deinejpn.de\/wp-content\/uploads\/2023\/12\/P2500773-1024x683.jpg\" alt=\"\" class=\"wp-image-2077\" srcset=\"https:\/\/blog.deinejpn.de\/wp-content\/uploads\/2023\/12\/P2500773-1024x683.jpg 1024w, https:\/\/blog.deinejpn.de\/wp-content\/uploads\/2023\/12\/P2500773-300x200.jpg 300w, https:\/\/blog.deinejpn.de\/wp-content\/uploads\/2023\/12\/P2500773-768x512.jpg 768w, https:\/\/blog.deinejpn.de\/wp-content\/uploads\/2023\/12\/P2500773-1536x1024.jpg 1536w, https:\/\/blog.deinejpn.de\/wp-content\/uploads\/2023\/12\/P2500773-2048x1365.jpg 2048w, https:\/\/blog.deinejpn.de\/wp-content\/uploads\/2023\/12\/P2500773-370x247.jpg 370w, https:\/\/blog.deinejpn.de\/wp-content\/uploads\/2023\/12\/P2500773-270x180.jpg 270w, https:\/\/blog.deinejpn.de\/wp-content\/uploads\/2023\/12\/P2500773-570x380.jpg 570w, https:\/\/blog.deinejpn.de\/wp-content\/uploads\/2023\/12\/P2500773-740x493.jpg 740w\" sizes=\"auto, (max-width: 1024px) 100vw, 1024px\" \/><figcaption class=\"wp-element-caption\">Foto: Jan B\u00f6ffgen<\/figcaption><\/figure>\n\n\n\n<p>Eine letzte Zeitreise, in das Jahr 2011. Die liberale Fraktion im Europaparlament gibt eine Studie in Auftrag, die errechnet, dass die wirtschaftlichen Kosten des Umzugs bei mindestens 180 Mio. Euro liegen. In dieser Summe befindet sich auch die Bezahlung von 317 Vollzeitstellen, die im Rahmen der Organisierung zustande kommen. Hohe Dimensionen berechnet man auch im Bereich der \u00f6kologischen Kosten: Demnach erzeuge die Pendelei im Durchschnitt einen Emissionsverbrauch von etwa 4.500 Haushalten, mit insgesamt rund 19.000 Tonnen Kohlendioxid. Das liegt nicht nur an den dutzenden LKWs, die die Kisten transportieren, sondern auch an der Tatsache, dass das Geb\u00e4ude in Stra\u00dfburg ebenfalls das ganze Jahr \u00fcber beheizt werden muss. Die parlamentarische Nutzung der EU bel\u00e4uft sich aber auf gerade mal 42 Tage j\u00e4hrlich. Doch das ist noch nicht alles \u2013 im selben Jahr veranstaltet die Universit\u00e4t Z\u00fcrich eine Befragung unter Abgeordneten. Diese ergibt, dass sich eine gro\u00dfe Mehrheit von 91% Br\u00fcssel als einzigen Sitz des Parlaments w\u00fcnschen. Selbst 73% der franz\u00f6sischen Abgeordneten sollen daf\u00fcr gewesen sein. Ganz gegens\u00e4tzlich klingt die Warnung, die der damalige EU-Botschafter Frankreichs, Philippe Etienne daraufhin ausspricht: \u201eFrankreich wird Stra\u00dfburg sehr stark verteidigen.\u201c Und siehe da: Bis heute ist man anscheinend keinen Schritt weitergekommen. Es soll selbst Vorschl\u00e4ge gegeben haben, den Europ\u00e4ischen Rat (Br\u00fcssel) oder den Europ\u00e4ischen Gerichtshof (Luxemburg) nach Stra\u00dfburg zu verlegen, die nicht zu einer Einigung f\u00fchrten. Der gro\u00dfe Grund: Eine einstimmige Abstimmung unter den Mitgliedsstaaten ist n\u00f6tig, um das alles zu \u00e4ndern. Sowas passiert generell kaum, mit den \u201e\u00fcblichen Verd\u00e4chtigen\u201c der letzten Jahre, wie Polen oder Ungarn, in diesem Fall stellt sich offensichtlich Frankreich quer und es wird noch weniger passieren, wenn man sich generell in uneinigen oder unsicheren Zeiten befindet.<\/p>\n\n\n\n<p>Es ist 2023, und wir befinden uns in uneinigen und unsicheren Zeiten. Im n\u00e4chsten Jahr steht die Europawahl an und das Parlament droht gespaltener als jemals zuvor daraus hervorzugehen. Gleichzeitig befindet man sich in gro\u00dfen Problemen &#8211; durch Gegner der Institution, die sie von innen zerlegen wollen und durch den Klimawandel. Bereits 2019 hat das Parlament den Klimanotstand ausgerufen. Und mit der Verk\u00fcndung eines Notstands ruft man \u00fcblicherweise aus, dass sie bisherigen Ma\u00dfnahmen nicht reichen, um aus der jeweiligen Lage wieder herauszukommen. Das Problem des st\u00e4ndigen Umzugs r\u00fcttelt gleicherma\u00dfen an der Klimabilanz, den Finanzen, der Produktivit\u00e4t, dem Image und der Einigkeit im Allgemeinen. Mit Geschichten wie diesen kann bereits all das stehen und fallen, wof\u00fcr die Europ\u00e4ische Union stehen will.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Oktober 2023, die buntgef\u00e4rbten Bl\u00e4tter fallen von den B\u00e4umen. 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