Junge Presse Journal

EUphorie im Großformat

In weniger als einer Woche ist es so weit: Die EU-BürgerInnen werden an die Wahlurnen gebeten. Nicht nur in Großbritannien können sich RechtspopulistInnen Hoffnungen auf ein gutes Ergebnis machen. Zeit, einen näheren Blick auf die demokratischen Parteien und ihre Kampagnen zu werfen.

Bei der Planung unseres Seminars Europa vor der Wahl haben wir viele Parteien gebeten, uns ihre Wahlprogramme zuzuschicken. Wir wollten darüber diskutieren, wollten schauen, welche Ideen die EU-Politiker für Europas Zukunft haben. Am Ende fanden jedoch nicht alle Wahlprogramme ihren Weg in unseren Briefkasten. Es scheiterte überraschenderweise nicht am Versand, sondern daran, dass es bei SPD und CDU schlicht und ergreifend einfach noch keine Programme gab. Ende März, nur 2 Monate vor der Wahl.

Es wirkt zwar, als gehe es der SPD mittlerweile nur noch um Schadensbegrenzung – wirkliche Chancen für ein gutes Wahlergebnis gibt es den Prognosen nach nicht. Trotzdem wundere ich mich beim Anblick der Wahlplakate, dass ich sie überhaupt bemerkt habe, denn spannend sehen sie nicht aus. Damit Google und Co. faire Steuern zahlen, ist dabei noch der fruchtbarste Slogan, denn immerhin sagt er was.  Doch auch die mir vehement untergejubelte Instagram-Werbung hat es bisher nicht geschafft, meine Gedanken der SPD zuzuwenden. Zusätzlich wirken die SPD-Plakate und Parolen so glatt und brav wie die EU-kommissionseigene diesmalwähleich-Kampagne, die zur Neutralität verpflichtet ist. Die SPD ist es nicht, aber macht scheinbar trotzdem neutrale Werbung. Und das nach dem katastrophalen Bundestagswahlkampf 2017, nach den unzähligen Umfragen, die attestierten, dass eigentlich keiner weiß, wofür die SPD steht.

Trotzdem lese ich in ganz Deutschland auf Wahlplakaten: „Europa ist die Antwort!“ Und frage mich: Auf welche Frage denn, liebe SPD?

Europa – was soll das denn heißen?

Egal ob sinnvoll platziert oder nicht: Das Wort Europa ist in diesem Wahlkampf omnipräsent. Anstatt jedoch Ideen zur Verbesserung der EU-Politik zu finden, kann man sich vor schmalzigem Pathos kaum retten. Europa. Die beste Idee, die Europa je hatte., so klopfen sich die Grünen kollektiv auf die Schulter. Dass mit Europa wohl eigentlich die Europäische Union gemeint sein soll und ihre vermeintliche Grenzenlosigkeit an Möglichkeiten nicht immer viel mit Europa zu tun hat, stellt man spätestens an ihren Außengrenzen fest. Auch der CDU-Slogan Frieden ist nicht selbstverständlich, abgebildet unter dem in Trümmern liegenden Reichstag. Dass Frieden in der EU nicht gleichzeitig Frieden für das europäische Nicht-EU-Ausland bedeutet, kann man ja kurz ausblenden.

Leider verrät mir keines dieser Plakate, warum ich eine dieser Parteien wählen soll. Außer, dass sie halt nicht die AfD sind. Europaeuphorie scheint das einzige Mittel zu sein, mit dem die demokratischen Parteien die Rechtspopulisten schlagen wollen. Das Grundproblem bemerken sie dabei gar nicht: Bürokratie, Gurkenkrümmungsrichtlinien, Demokratiemangel, unübersichtliche Institutionen und sich ewig hinziehende Gesetzgebungsprozesse – so denken viele über die EU, nicht nur AfD-WählerInnen. Jetzt, da der Fokus auf der EU liegt, jetzt, wo sich ungewöhnlich viele Menschen für sie interessieren, wäre es Aufgabe der Parteien, mit diesen Gerüchten aufzuräumen. Es wäre an der Zeit, nicht nur für Europa einzutreten, sondern Forderungen zu stellen, die Schwarz-Weiß-Vorstellungen der Rechten mit Farbe auszumalen und somit zu enttarnen. 

Brüssel – wo soll das denn sein?

Die EU-Verdrossenheit erkläre ich mir zu großen Teilen damit, dass viele einfach nicht wissen, was in Brüssel wo, wie und warum passiert. Und selbst nach meinem Besuch in Brüssel, bei der Kommission und bei den Abgeordneten, sind viele Vorgänge schwer einzuordnen. Wenn ohnehin Politikinteressierte den Durchblick verlieren, werden Nicht-Interessierte gar nicht ernst hinschauen. Und es wirkt, als wüssten die Parteien selber nicht so genau, was sie in Brüssel und Straßburg eigentlich wollen – wie sonst kann man sich diesen inhalts- und ideenlosen Wahlkampf erklären? Dabei ist es nicht so, als würden die Parteien keine Inhalte kennen, sie machen sich durchaus für etwas stark. Das merkt man, wenn man sich die eineinhalbstündige Debatte der SpitzenkandidatInnen auf das Amt des Kommissionspräsidenten anschaut. Klimaschutz ganz oben auf die Agenda setzen, EU-weiter Mindestlohn, Stärkung der ArbeitnehmerInnen – all das spricht S&D-Kandidat Frans Timmermanns an. Nur leider wird es von der deutschen SPD kaum aufgenommen und angemessen vermittelt. Die Hürde, sich mit EU-Inhalten auseinanderzusetzen, muss aber niedriger gesetzt werden, gerade weil sie wie die Institutionen auch so komplex sind. Stattdessen besteht der SPD-Wahlkampf aus den angesprochenen leeren Worthülsen und EUphorie.

Das stumpfe Abfeiern von Europa gipfelt in den blauen EU-Hoodies, die in den letzten Monaten nicht nur auf Podiumsdiskussionen oder Wahlplakaten zu sehen sind, sondern auch immer öfter als fesches Accessoire von kosmopolitischen Großstadthipstern dienen. Was natürlich nur die Insider wissen, die sich die extracoole Version zugelegt haben: ein Stern fehlt und ist hinten auf dem Rücken zu finden, wegen Gefahr und Zerfall und so. Brexit und so, verstehste? Damit wären wir also wieder beim einzigen Argument, die SPD, CDU, Grüne oder die Linke zu wählen. Sie sind halt nicht die AfD. Na immerhin.

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Swantje Petersen

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