Kontrolliert euch doch selbst!

Die EU-Kommision plant einen Chatkontroll-Filter für die gesamte EU… also einen Algorithmus, der die Chats aller 450 Millionen Internetnutzer*innen präventiv durchsuchen und auf „Gefahren“ prüfen möchte. Ein so massiver Eingriff in die Persönlichkeit- und Freiheitsrechte eines jeden Menschen, dass es erstaunlich ist, wie wenig Widerstand sich bisher gegen dieses Vorhaben organisiert. Zwar formulieren einzelne Gruppen, wie „Netzpolitik“, der Chaos Computer Club oder der Deutsche Kinderschutzbund, der Gesetzesentwurf seie nicht mit den Grundrechten vereinbar, aber große Protestaktionen lassen auf sich warten.

Schon seit Jahren versucht die Politik, den digitalen Raum, wie sie es nennt, „zurückzugewinnen“. Das Internet hat sich innerhalb weniger Jahrzehnte von einem Netz einiger weniger Computer zur wichtigsten Struktur unseres Zusammenlebens entwickelt. Wer kauft heute schon noch im Kassenhäuschen ein Fußballticket und nicht über die Website des Vereins? Sogar ein Großteil unseres Brief- und Telefonverkehrs, Verwaltung von Lagerbeständen, alltägliches Einkaufen: Alles hat sich digitalisiert, ohne Internet würde die Weltwirtschaft innerhalb weniger Tage zusammenbrechen. Natürlich findet mit der Entwicklung von Foren, Chaträumen und Videoplattformen nun auch die Diskussion über politische Themen hauptsächlich digital statt. Die rasche Entwicklung hat das Internet für die Politik unübersichtlich und unverständlich (wir erinnern uns mal an all die lustigen unwissenden Kommentare von Politiker*innen zu Artikel 17) gemacht. Aber vor allem: Unkontrollierbar. Und das ist der Politik immer ein Dorn im Auge.

Natürlich müssen wir als Gesellschaft Wege finden, Hass und Hetze aus Diskussionsforen zu verbannen oder Terrorist*innen ihre geheimen Chaträume nehmen. Aber statt Lösungen anzustreben, also sich beispielsweise rechtsradikaler Ideologie im Spezifischen zu widmen und zu untersuchen, warum, wie, wann und wo sie sich verbreiten kann, und diese Räume gezielt zu zerschlagen, widmet sich die Politik wie immer der allgemeinen Kontrolle.

Wie bei der Videoüberwachung von innerstädtischen Räumen, wie beim Abhören von Telefongesprächen, wie bei erhöhter Polizeipräsenz auf den Straßen: Die Maßnahmen gegen Terror oder „Demokratiefeinde“, die uns oft mit einer erhöhten allgemeinen Sicherheit verkauft werden, treffen immer die Gesamtbevölkerung… und ziehen manchmal sogar unschuldige Opfer nach sich, wenn beispielsweise rassistische Polizist*innen ihre häufigeren Streifengänge dazu nutzen, People of Color im Rahmen „verdachtsunabhängiger Kontrollen“ vermehrt zu kontrollieren.

Dieser Kontrollzwang äußert sich auch im Wunsch, nun die Chats aller Menschen europaweit mitlesen zu können. Die Dimension an neuen Mitteln der Verfolgung, die damit eröffnet wird, scheint kaum jemandem bewusst zu sein. Nehmen wir an, Beamte die faschistischen Gruppen nahestehen, könnten plötzlich die Chats von antifaschistischen Aktivist*innen nach Adressen durchsuchen? Dabei fängt die Durchsuchung ja gar nicht erst bei der Polizei an. Medienrechtler Stephan Dreyer spricht davon, würde das Gesetz in Kraft treten, müssten die Technologiekonzerne, die die sozialen Netzwerke betreiben, selbst entsprechende Filter einsetzen. Eine „systematische Überwachung von Privatkommunikation“, meint Dreyer im Gespräch mit dem Deutschlandfunk im Mai vergangenen Jahres. Und diese Überwachung geht dann noch nichtmal von der Staatsmacht, sondern privaten Unternehmen aus.

Aber der Skandal fängt schon im viel kleineren an. Ermittelt wird nun nicht nur bei Tatverdacht, wie es unser Gesetz ja eigentlich vorsieht. Durch die permanente Durchsuchung aller Chats mithilfe von künstlichen Intelligenzen, steht die Gesamtbevölkerung Europas unter ständigem Generalverdacht, gegen alle Menschen wird präventiv, ohne einen einzigen Verdacht ermittelt. Und das, obwohl wir schon in den sozialen Medien sehen, dass die Algorithmen, die darauf angesetzt werden, schädliche Inhalte aus den Feeds zu filtern, nicht gut funktionieren. Zu oft werden satirische oder ironische Inhalte Ziel der Zensur, weil die KI deren Aussagen ernst nimmt, und die menschlichen Kurator*innen der Masse an gesperrten Inhalten nicht Herr werden. Wie lange dauert es wohl, bis aufgrund von falsch verstandenen Chats die Polizei oder sogar das SEK in den Zimmern unschuldiger Jugendlicher stehen? Von den unglaublichen Grundrechtseinschränkungen und dem Zerstören sämtlicher Privatsphäre, die dieses Vorhaben zur Folge hätte, will ich gar nicht erst anfangen.

Erstaunlich ist bei alledem, dass sich kaum Widerstand regt. Wahrscheinlich, weil die europäische Kommission den Moment gut abgepasst hat. Während uns der Ukrainekrieg, Inflation, Streikwellen – und lächerliche Diskussionen über die Letzte Generation beschäftigen, lässt sich sowas ohne große Mühe durchdrücken. Eine Banneraktion verschiedener Fußballultra-Szenen am vergangenen Spieltag war die einzig öffentlich wahrnehmbare Aktion gegen das Vorhaben.

Es wird Zeit, die Allgemeinheit darüber aufzuklären, was hier gerade für ein massiver Grundrechtseingriff geplant wird. Nicht der Bevölkerung, sondern den Abgeordneten in Brüssel gehört auf die Finger geschaut. Ganz nach dem Motto: Kontrolliert euch doch selbst!