Junge Presse Journal

Doppelmoral: Die EU verrät ihre eigenen Umweltziele

Es ist ein grotesker Kontrast: Die ambitionierten Klimaziele der Europäischen Union auf der einen Seite, das umweltschädliche Verhalten der Institution auf der anderen Seite. Ein Kommentar.

Wer von EU und Plastik in einem Atemzug spricht, echauffiert sich meist über abstruse Verbote von Strohhalmen, Plastiktüten und Luftballons. Trotzdem ist es schwer, jemanden zu finden, der Umweltschutz für unwichtig hält – laut einer repräsentativen Umfrage der Versicherung R+V sind 48 Prozent der Deutschen besorgt, dass der Klimawandel dramatische Folgen für die Menschheit hat. Und spätestens nach dem Rekordsommer 2018 ist auch den meisten klar, dass die Konsequenzen fahrlässigen Verhaltens für jeden von uns spürbar sein werden.

Wir sollten also froh sein, dass die EU gegenüber Autoindustrie, Emissionen und Verpackungsmüll hart durchgreift. Doch wie konsequent tut sie das?

Ambitionierte Ideen, fadenscheinige Umsetzung

Bei unserem Besuch in der Europäischen Kommission und dem EU-Parlament bekommen wir unseren Kaffee durchweg in Einwegbechern serviert, bis auf die Eingangsforen ist jeder Raum klimatisiert – Mitte Oktober. Auf die Frage, wie nachhaltig denn der Energiehaushalt der Gebäude selber ist, beteuert  Artur Runge Metzger, Generaldirektor für Klimapolitik in Brüssel, dass das Kommissionsgebäude bald von Grund auf renoviert werde. 

„Das Kommissionsgebäude wird demnächst von Grundauffassung saniert, damit es einen besseren Energiehaushalt bekommt.“

Artur Runge Metzger, Generaldirektor für Klimapolitik in Brüssel

Trotzdem wirken die ambitionierten Ideen der EU fadenscheinig, gerade mit Blick auf einer der größten Klimasünden der EU-PolitikerInnen. Beim Gang durch die Flure voller Abgeordnetenbüros in Brüssel fallen vor jedem Büro große, dunkle Umzugskisten auf. Obwohl das EU-Parlamentsgebäude in Brüssel einen großen Plenarsaal besitzt, pendeln die 751 Abgeordneten monatlich für Plenarsitzungen über 435 Kilometer nach Straßburg. Und was kostet das? 200.000.000 Euro – jährlich. Von den Emissionen, die die LKWs voller Parlamentsbüros auf dem Weg ausstoßen, mal abgesehen.

Wieso ist das so? Um das Parlament dauerhaft in Brüssel anzusiedeln, braucht es die Zustimmung aller EU-Länder. Doch eins wehrt sich vehement: Frankreich. Das Land, dessen Präsident den Ruf des großen, modernen Reformers der EU hat.

EU fehlt Vertrauen und Rückhalt

Keinesfalls würden Plastikverbote und strenge Regelungen für Schadstoffausstöße schädlich sein. Doch glaubwürdig sind sie nicht, wenn man einen näheren Blick nach Brüssel wirft. Schade, denn Vertrauen und Rückhalt in der Bevölkerung kann die EU vor den Parlamentswahlen im Mai 2019 gut gebrauchen. Stimmen die Prognosen, dürfte es nun auch in Europa einen gewaltigen Rechtsruck und viele neue, europafeindlich gesinnte Abgeordnete geben.

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Swantje Petersen

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